Reklamationsordnung

Diese deutsche Übersetzung dient nur zur Information. Im Streitfall oder bei Abweichungen ist ausschließlich die tschechische Fassung dieser Dokumente maßgeblich.

Die Regeln für Reklamationen sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Artikel 12 bis 14); der Übersichtlichkeit halber geben wir sie auch hier wieder.

12. Mängel der Ware und Rechte des Verbrauchers

12.1 Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware bei der Übernahme der vereinbarten Beschreibung, Art, Menge, Qualität, Funktionalität und den sonstigen vereinbarten Eigenschaften, dem vereinbarten Zweck sowie hinsichtlich Zubehör und Anleitungen entspricht. Sie muss außerdem die üblichen Anforderungen an Verwendung, Haltbarkeit und Sicherheit erfüllen, die vernünftigerweise erwartet werden können, einschließlich einschlägiger öffentlicher Äußerungen. Eine Abweichung von den üblichen Anforderungen ist gegenüber dem Verbraucher nur wirksam, wenn er vor Vertragsschluss eigens auf die konkrete Abweichung hingewiesen wurde und diese ausdrücklich und gesondert akzeptiert hat.

12.2 Der Verbraucher kann ein Recht aus einem Mangel geltend machen, der sich innerhalb von zwei Jahren nach Übernahme der Ware zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb des ersten Jahres, wird vermutet, dass er bereits bei der Übernahme vorlag, es sei denn, die Art der Sache oder des Mangels schließt dies aus. Die Frist läuft nicht, solange der Verbraucher die Sache aufgrund eines berechtigt gerügten Mangels nicht nutzen kann. Die gesetzlichen Rechte können weder durch eine Anleitung noch durch einen Garantieschein noch durch das Erfordernis einer Prüfung innerhalb von 24 Stunden verkürzt werden.

12.3 Der Verbraucher hat zunächst das Recht auf Beseitigung des Mangels und kann zwischen Reparatur und Lieferung einer neuen Sache wählen, sofern die gewählte Art nicht unmöglich oder im Vergleich zur anderen unverhältnismäßig kostspielig ist. Der Verkäufer kann die Beseitigung nur verweigern, wenn sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen unmöglich oder unverhältnismäßig kostspielig ist. Die Abhilfe erfolgt unentgeltlich, innerhalb angemessener Zeit und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher, unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks des Produkts.

12.4 Der Verbraucher hat das Recht auf eine angemessene Preisminderung oder auf Rücktritt vom Vertrag insbesondere dann, wenn der Verkäufer die Beseitigung des Mangels verweigert oder den Mangel nicht ordnungsgemäß beseitigt hat, wenn sich der Mangel wiederholt zeigt, wenn es sich um eine wesentliche Vertragsverletzung handelt oder wenn offensichtlich ist, dass die Abhilfe nicht innerhalb angemessener Zeit oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten erfolgen wird. Wegen eines unerheblichen Mangels kann nicht vom Vertrag zurückgetreten werden; es gilt die gesetzliche Vermutung, dass der Mangel nicht unerheblich ist. Besondere Rechte bei Überschreitung der Reklamationsfrist sind in Artikel 14.3 geregelt.

12.5 Zur Beseitigung des Mangels übernimmt der Verkäufer die Ware auf eigene Kosten. Wurde sie vor dem Auftreten des Mangels entsprechend ihrer Art und ihrem Zweck ordnungsgemäß installiert, sorgt der Verkäufer für die erforderliche Demontage und die erneute Montage des reparierten oder ersatzweise gelieferten Produkts oder trägt die damit verbundenen Kosten unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Bei großen und fest installierten Elementen werden vorrangig eine Besichtigung und eine Lösung vor Ort vereinbart. Der Kunde hat nach dem Gesetz außerdem Anspruch auf Erstattung der zweckmäßig aufgewendeten Kosten einer berechtigten Reklamation.

12.6 Kein Mangel ist die übliche Abnutzung, die einer ordnungsgemäßen Verwendung entspricht, und keine Beschädigung, die nach der Übernahme nachweislich vom Kunden, einem unabhängigen Dritten oder durch ein äußeres Ereignis verursacht wurde, für das der Verkäufer nicht einsteht. Beurteilt wird die konkrete Ursache des Mangels. Eine fehlerhafte Montage ist kein Grund für eine Ablehnung, wenn sie vom Verkäufer oder einer Person in seiner Verantwortung durchgeführt wurde oder wenn der Kunde sie aufgrund einer fehlerhaften Anleitung falsch durchgeführt hat.

12.7 Die Qualitätsgarantie ist eine freiwillige Verpflichtung über die gesetzlichen Rechte hinaus und entsteht nur, wenn sie ausdrücklich in einem Angebot, einer Werbung, einem Vertrag oder einer Garantieerklärung gewährt wurde. Das Dokument nennt den Garantiegeber, das Produkt, die Dauer, den Umfang und das Verfahren zur Geltendmachung. Die Garantie darf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nicht einschränken; der Verkäufer stellt ihm die Garantieerklärung spätestens bei der Übernahme auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung. Ist für einen konkreten Verkauf eine harmonisierte Mitteilung oder ein harmonisiertes Etikett vorgeschrieben, stellt der Verkäufer die Mitteilung bzw. das Etikett in der vorgeschriebenen Form deutlich vor Vertragsschluss zur Verfügung. Diese Bedingungen versprechen für sich keine eigenständige gewerbliche Garantie für alle Produkte.

13. Mängel von Dienstleistungen und Käufe außerhalb des Verbraucherregimes

13.1 Für Mängel der Montage, Inspektion, Wartung und eines sonstigen Werks haftet der Verkäufer nach den einschlägigen Bestimmungen des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz Nr. 89/2012 Slg.). Das Werk ist mangelhaft, wenn es nicht dem Vertrag entspricht. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung an und ermöglicht ihre Beurteilung. Für die Rechte aus Mängeln des Werks gelten die Regeln des Kaufvertrags in dem gesetzlich bestimmten Umfang entsprechend. Für Verbraucher gelten zudem die Verfahrensregeln für Reklamationen in Artikel 14.

13.2 Beim Werk richten sich die Fristen für die Anzeige von Mängeln nach dessen Art. Die allgemeine Regelung des Werkvertrags sieht eine Anzeige unverzüglich und spätestens innerhalb von zwei Jahren nach der Übergabe vor; für verborgene Mängel eines Bauwerks gilt ein besonderes gesetzliches Regime, in der Regel höchstens fünf Jahre ab der Abnahme. Diese Bestimmungen sind keine Qualitätsgarantie und schränken weder etwaige günstigere Rechte des Verbrauchers noch die Haftung für Mängel ein, von denen der Auftragnehmer wusste oder wissen musste.

13.3 Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, richtet sich der Kauf insbesondere nach § 2099 bis § 2112 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Verkäufer haftet für Mängel, die beim Gefahrübergang vorliegen, und für später entstandene Mängel, die durch die Verletzung seiner Pflicht verursacht wurden. Eine juristische Person verliert diese gesetzlichen Rechte nicht dadurch, dass sie kein Verbraucher ist.

13.4 Ein Kunde außerhalb des Verbraucherregimes untersucht die Ware nach seinen Möglichkeiten so bald wie möglich nach der Übernahme und zeigt Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung oder nach dem Zeitpunkt an, zu dem er sie bei gehöriger Sorgfalt hätte feststellen müssen. Für verborgene Mängel beim Kauf gilt die gesetzliche Höchstfrist, in der Regel zwei Jahre ab der Übergabe der Sache, mit den einschlägigen gesetzlichen Ausnahmen. Eine verbindliche 24-Stunden-Frist und ein automatisches Erlöschen aller Rechte nach deren Ablauf werden nicht vereinbart.

13.5 Die Ansprüche eines Kunden außerhalb des Verbraucherregimes hängen insbesondere davon ab, ob der Mangel eine wesentliche oder unwesentliche Vertragsverletzung darstellt. Das konkrete Vorgehen zur Abhilfe wird im Einklang mit dem Gesetz vereinbart. Weder die 30-tägige Frist für die Erledigung von Verbraucherreklamationen noch das Recht auf Widerruf ohne Angabe von Gründen gelten automatisch für diese Kunden. Eine gewerbliche Garantie und besondere Servicefristen gelten nur, wenn sie konkret vereinbart oder auf andere Weise wirksam gewährt wurden.

13.6 Diese Bedingungen schließen die Haftung für Schäden an den natürlichen Rechten des Menschen, für Vorsatz, für grobe Fahrlässigkeit und jede andere Haftung, deren Beschränkung das Gesetz nicht zulässt, weder aus noch schränken sie sie ein. Die Bedingungen für Betrieb und Wartung sind keine allgemeine Haftungsbefreiung des Verkäufers.

14. Geltendmachung und Erledigung einer Reklamation

14.1 Eine Reklamation kann per E-Mail an sadlik@play4kids.cz, schriftlich an Slovenská 910, 685 01 Bučovice, persönlich am Sitz oder in einer anderen Betriebsstätte geltend gemacht werden, in der ihre Annahme nach dem Gesetz möglich ist. Bei einer sperrigen Anlage beschreibt der Kunde den Aufstellort; der Verkäufer vereinbart mit ihm eine Besichtigung oder Übernahme. Der Kunde kann Anlage 2 verwenden. Er gibt eine Beschreibung des Mangels, seinen Kontakt, die gewünschte Art der Abhilfe und Angaben an, mit denen der Kauf belegt werden kann. Der Original-Kassenbeleg, der Garantieschein oder die Originalverpackung sind keine Voraussetzung, wenn der Kauf und der Gegenstand der Reklamation anderweitig nachgewiesen werden können.

14.2 Bei Geltendmachung einer Verbraucherreklamation stellt der Verkäufer eine schriftliche Bestätigung aus, die das Datum der Geltendmachung, den Inhalt der Reklamation, die gewünschte Art der Erledigung und die Kontaktdaten für die Information über das Ergebnis enthält. Der Kunde leistet die für die Beurteilung und Abhilfe erforderliche Mitwirkung, insbesondere den Zugang zur installierten Anlage. Die verlangte Mitwirkung muss angemessen sein; durch sie kann der Beginn der Frist nicht bis zu einer einseitigen „Genehmigung“ der Reklamation hinausgeschoben werden.

14.3 Eine Verbraucherreklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels wird erledigt und der Verbraucher über das Ergebnis informiert, und zwar spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung, sofern die Parteien für die konkrete Reklamation nicht ausdrücklich eine längere Frist vereinbaren. Eine solche Vereinbarung ist in diesen Bedingungen nicht vorab enthalten. Nach erfolglosem Ablauf der gesetzlichen oder vereinbarten Frist kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Preisminderung verlangen. Die Beurteilung des Fristlaufs bei Nichtleistung einer tatsächlich erforderlichen Mitwirkung richtet sich nach dem Gesetz.

14.4 Nach der Erledigung stellt der Verkäufer eine schriftliche Bestätigung über Datum und Art der Erledigung aus, einschließlich einer Bestätigung über die durchgeführte Reparatur und deren Dauer, oder eine schriftliche Begründung der Ablehnung. Eine Reklamation wird nicht automatisch wegen eines fehlenden Transportprotokolls, fehlender Wartungsaufzeichnungen oder allein wegen des Eingriffs eines Dritten abgelehnt, ohne dass der Zusammenhang mit dem Mangel beurteilt wird. Die Erledigung der Reklamation schränkt weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden nicht ein.

Anlage 2 – Formular für die Geltendmachung einer Reklamation